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Brasilien: Senat kündigt Verabschiedung von «Bitcoin-Gesetz» an

Der Gesetzentwurf zur Regulierung des Kryptowährungsmarktes in Brasilien soll laut Cointelegraph Brazil voraussichtlich in der ersten Hälfte dieses Jahres vom Nationalkongress verabschiedet werden.

Über dieses Gesetz wird seit 2015 in der Abgeordnetenkammer diskutiert und nun wurde es in der ersten Runde der Prüfungen durchgewunken. Der Senat hat einen weiteren Gesetzesentwurf daran angehängt, in dem es um Kryptowährungen geht und der bereits vom Wirtschaftsausschuss des Senats genehmigt wurde.

Die Senatorin Irajá Abreu und der Abgeordnete Aureo Ribeiro sind in Bezug auf die oben genannten Vorschläge die Berichterstatter in ihren jeweiligen Kammern und arbeiten derzeit an einem einheitlichen Gesetzestext, über den der Senat dann abstimmen soll.

«Ich bin mit dem Berichterstatter der Kammer, der sehr gute Arbeit geleistet hat, durchgehend in Kontakt. Das technische Team der Zentralbank war ebenfalls sehr hilfreich. Die Texte ähneln sich und wurden nun in einem einzigen zusammengefasst», so Senatorin Irajá.

Irajá erklärte auch, der Präsident des Senats Rodrigo Pacheco werde den einheitlichen Gesetzentwurf voraussichtlich im April zur Abstimmung vorlegen. Er sagte dazu:

«Durch die Zusammenführung der Projekte haben wir die Verabschiedung dieses Krypto-Meilensteins beschleunigt. Der Markt fordert ein sicheres Geschäftsumfeld und eine strafrechtliche Einstufung, um Betrug zu vermeiden. Dazu soll es auch eine Anpassung Brasiliens an internationale Abkommen geben.»

Mit einer Verabschiedung des Gesetzes würde Bitcoin in Brasilien nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel werden, wie es in El Salvador geschehen ist.

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz kann der brasilianische Präsident eine Behörde beauftragen, die Regeln für Kryptowährungen festzulegen. Der Präsident könnte dafür entweder eine neue Aufsichtsbehörde einrichten oder diese Funktion an die brasilianische Wertpapieraufsicht CVM oder die brasilianische Zentralbank delegieren.

Die Regulierungsbehörde wäre dann für die Definition von Marktrichtlinien und die Festlegung von Normen im Einklang mit internationalen Standards zuständig. Das Ziel dabei ist es, Geldwäsche und das Verbergen von Vermögenswerten zu verhindern.

In dem Gesetzentwurf ist außerdem eine Gefängnisstrafe von vier bis acht Jahren sowie eine Geldstrafe für Leute vorgesehen, die bei der Erbringung von virtuellen Vermögenswertdienstleistungen Betrug begehen.

Im Entwurf wird auch hervorgehoben, dass Anreize für Krypto-Miner geschaffen werden sollen, damit sie sich in Brasilien niederlassen. Dabei soll etwa die Einfuhr von ASICs in das Land steuerfrei sein. Um Bitcoin-Miner in das Land zu locken könnte das allerdings nicht ausreichen, da die Strompreise in Brasilien unter den höchsten in Südamerika sind. Sie sind im Vergleich zu Paraguay oder Venezuela etwa um das fünffache höher.

   

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