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Irland verbietet Krypto-Spenden an politische Parteien

  • Die Regierung arbeitet an einem Entwurf, der politischen Parteien die Entgegennahme von Spenden in Kryptowährung verbietet
  • Das Verbot steht für die Bemühungen des Landes, der Cyber-Einmischung aus Russland entgegenzuwirken

Die Angst vor einer Cyber-Einmischung in irische Wahlen aus Moskau hat die irische Regierung dazu veranlasst, politischen Parteien die Annahme von Krypto-Spenden zu verbieten.

Es wird auch davon ausgegangen, dass die Regierung im Rahmen der neuen politischen Integritätsregeln andere Maßnahmen wie Vorschriften zur Eindämmung der Verbreitung falscher Informationen über soziale Plattformen durchsetzen will. Dies wird von einer neuen Kommission durchgesetzt, die befugt wäre, Online-Wahlinformationen nach ihrer Einrichtung zu regulieren.

Die Vertragsparteien werden ferner aufgefordert, neue strengere Regeln einzuhalten, die alle Schlupflöcher bei Auslandsspenden beseitigen sollen. Das Ziel ist sicherzustellen, dass von Nicht-Iren erworbene Ressourcen keinen Einfluss auf die Wahlprozesse und die irische Demokratie haben.

Im Rahmen der neuen Wahlrechtsreform sind die Parteien auch verpflichtet, Informationen über ihre Immobilienbestände offenzulegen.

Die Änderungen wurden von Darragh O’Brien, dem Minister für Wohnungsbau, Kommunalverwaltung und Kulturerbe, vorgebracht, der die Maßnahmen in einer Mitteilung an die Parteiführer aufnahm.

„Ich werde mich mit konstruktiven, praktischen Vorschlägen engagieren, um diese Ziele der Kupferbefestigung der Verteidigung unserer Demokratie angesichts der autokratischen Aggression in Europa voranzutreiben […] Angesichts der Dringlichkeit der Herausforderungen strebe ich Ihre Zusammenarbeit an , dieses Gesetz zu verabschieden und die neue Wahlkommission bis zur Sommerpause einzusetzen“, so die irische Zeitung Independent.ie O’Brien.

Es gab Vorwürfe, dass die irische republikanische und demokratisch-sozialistische politische Partei Sinn Féin beträchtliche Mittel von den USA erhalten habe.

Eine unruhige Krypto-Geschichte

Im vergangenen Mai stellte die Zentralbank von Irland fest, dass die zunehmende Einführung digitaler Vermögenswerte Anlass zu ernsthafter Besorgnis gibt. Derville Rowland, der Generaldirektor (Financial Conduct) der Bank, beschrieb Kryptowährungen als „spekulativ“ und „nicht reguliert“.

Die irische Zentralbank ist jedoch nicht die einzige, die Anleger warnt, sich vor den mit Kryptowährungen verbundenen Risiken zu hüten. Die Zentralbanken von England, Indien und sogar Russland haben alle ihre Besorgnis über die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen geäußert.

   

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