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Unhosted Wallets nicht willkommen: EU-Ansatz zu diesen Instrumenten hat weitreichendere Fogen

Letzte Woche stimmten der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments für eine regulatorische Änderung, die Börsenplattformen in Umgang mit nicht-verwahrenden Krypto-Wallets erschwert. Sollte dieser Regulierungsvorschlag in den kommenden Monaten in die Gesetzgebungsphase kommen, würde das strenge Pflichten im Zusammenhang mit der Offenlegung von Transaktionen zwischen nicht-verwahrenden Wallets und Kryptobörsen in der Europäischen Union nach sich ziehen. Der Ausgang dieses Prozesses wird auch für den Rest der Welt relevant.

Was ist passiert?

Am Donnerstag, den 31. März, stimmten die ECON- und LIBE-Mitglieder über ein Regulierungspaket zur Bekämpfung von Geldwäsche ab, mit dem die derzeitige Geldtransferverordnung (TFR) überarbeitet werden soll.

Die überarbeitete Version der TFR bringt mehrere rechtliche Schwierigkeiten für «nicht gehostete» oder selbstverwaltete Wallets mit sich. Kryptodienstleister wären dann in der Pflicht, bei jeder Transaktion zwischen einem Dienstleister (in der Regel eine Kryptobörse) und einer nicht gehosteten Wallet «die Richtigkeit der Informationen über den Absender oder den Begünstigten hinter der nicht gehosteten Wallet zu überprüfen».

Für Anbieter von Kryptodiensten kann es schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, jede «nicht gehostete» Wallet zu überprüfen. Wie der Kryptobefürworter Patrick Hansen von der Blockchain-Firma Unstoppable DeFi warnte, könnten daher einige Unternehmen Transaktionen mit selbstverwalteten Wallets schlichtweg vollständig unterlassen, wenn sie derartige Anforderungen im Zusammenhang mit Überwachung und Offenlegung erfüllen müssen, um konform zu bleiben und ihre rechtliche Position auf dem europäischen Markt nicht zu gefährden. Für kleinere Unternehmen könnten die potentiellen Kosten für die Einhaltung dieser Vorschriften zu hoch sein und der Markt damit den etablierten Akteuren überlassen werden. Das würde zu einer weiteren Zentralisierung des Marktes führen.

Kryptounternehmen wären dann auch dazu verpflichtet, «zuständige AML-Behörden» über jede Überweisung im Wert von 1.000 Euro oder mehr an oder von einer «nicht gehosteten» Wallet zu informieren. Diese Schwelle liegt weit unter der, die bei Fiat-Bankgeschäften gilt.

Der nächste Schritt ist die Ankündigung auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments, die laut Hansen irgendwann im April stattfinden könnte. Sollte das Paket dort unverändert weiter kommen, kommt es zu einem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europarat. Diese Verhandlungen können sich über Monate hinziehen. Sind diese abgeschlossen, wird der Entwurf zum Gesetz. Danach hätte die Kryptobranche neun bis 18 Monate Zeit, um die Vorschriften vollständig zu erfüllen.

Größerer Trend

Auch andere Länder arbeiten an einer Kryptoregulierung und sind misstrauisch gegenüber unhosted Wallets. Die Niederlande und die Schweiz bemühen sich zum Beispiel darum, Kryptotransaktionen strenger zu überprüfen. Die Aufsichtsbehörden in den USA haben hingegen in den letzten Jahren ebenfalls versucht, nicht-verwahrte Wallets zu regulieren.

Im Jahr 2020 schlug das die US-Behörde FinCEN eine Regelung vor, durch die auch bei digitalen Vermögenswerten Aufzeichnungen gemacht und aufbewahrt werden müssen, wie es bei Fiat üblich ist. Bei dieser Regulierung ist vorgesehen, dass Banken und Gelddienstleister bei Transaktionen von oder zu «nicht gehosteten» Wallets, die 10.000 US-Dollar übersteigen, die Identität des Kunden (einschließlich Name und Anschrift) überprüfen und diese Informationen an die FinCEN übermitteln müssen.

Daraufhin erarbeitete die internationale Behörde Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2021 einen Leitfaden mit Empfehlungen für Anbieter virtueller Vermögenswerte (VASP), die Überweisungen zu und von «nicht gehosteten» Wallets als Transaktionen mit höherem Risiko einzustufen. Dabei sind entsprechende Prüfungen und Beschränkungen anzuwenden. Die neuen FATF-Leitlinien sollen auch den Anwendungsbereich der sogenannten Travel Rule auf digitale Vermögenswertdienstleister ausweiten, wenn eine ungehostete Wallet an einem virtuellen Vermögenstransfer beteiligt ist.

Beide Vorschläge wurden von Interessenvertretern der Kryptobranche heftig kritisiert und sind schließlich verschoben worden. Im Januar 2022 hat das US-Finanzministerium in seinem neuen Regulierungsplan jedoch erneut vorgeschlagen, die Vorgaben für nicht verwahrte Wallets zu verschärfen.

Widerstand oder Anpassung?

«Vor sieben Jahren habe ich vorausgesagt, dass solche Vorschriften kommen würden, es war nur eine Frage der Zeit und der Bedingungen», so Justin Newton, der CEO von Netki, gegenüber Cointelegraph. Das Unternehmen bietet Lösungen im Zusammenhang mit Identitätsprüfungen und Bekämpfung von Geldwäsche an und arbeitet auch an einer Lösung für die Identitätsprüfung aus der Ferne für Blockchain-Unternehmen. Newton erklärte, sowohl die FATF-Leitlinien als auch die Gesetzgebung in Singapur betonen die Überprüfung von Transaktionen auf beiden Seiten.

Die Executive Order von US-Präsident Joe Biden zum Thema Krypto unterstreicht die stagnierende Dynamik bei der Kryptoregulierung. Das wird wahrscheinlich die Mängel in der Regulierung der FinCEN irgendwann wieder in den Fokus rücken. «Eher früher als später», wie Newton hinzufügte. Er kommentierte weiter:

«In der Executive Order von Biden wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die US-Regulierung mit den globalen Standards in Einklang gebracht werden müssen. Und dieser EU-Vorschlag steht im Einklang mit den FATF-Richtlinien. Die EU-Abstimmung sollte US-Unternehmen dazu veranlassen, sich mit der Einhaltung von Richtlinien zu Identitätsprüfung zu befassen, um der bevorstehenden Regulierung in den USA zuvorzukommen.»

Angesichts dieser Tatsache glaubt Newton, dass die Regulierungsbehörden der Branche keine Möglichkeit geben werden, ihre Vorgaben zu ignorieren. Es wäre vielleicht produktiver, sich um ein Kompromiss in dieser Frage zu bemühen, zumal es für das Problem auch technische Lösungen gibt. Die größte Bedrohung für die Privatsphäre ist nicht, dass eine Gegenpartei weiß, wer Sie sind, sondern die Tatsache, dass die Transparenz der Transaktionen auf der Chain es sowohl institutionellen Dritten als auch neugierigen Privatpersonen ermöglicht, Ihre Aktivitäten zu verfolgen und zu deanonymisieren:

«Glücklicherweise betrachten neuere Technologien wie Lightning dieses Maß an On-Chain-Transparenz eher als Fehler denn als Funktion. Daher können wir auf einen besseren Schutz unserer Kryptotransaktionen hoffen, als er heute auf den meisten Blockchains gegeben ist.»

Was kommt als Nächstes?

Auch wenn die neuen Regelungen für «ungehostete» Wallets von den Kryptodienstleistern Anpassungen fordern, sind sie wohl eine geringere Bedrohung für die Branche, bereits einige Akteure derzeit befürchten. Durch die Integration bestehender Standard-Compliance-Lösungen, die auch den Schutz der Privatsphäre berücksichtigen, können Kryptowährungen relativ nahtlos konform gehen, ohne dass die finanziellen Freiheiten eingeschränkt werden. Newton sagte dazu noch:

«Diese neuen Vorschriften machen deutlich, wie wichtig es ist, Lösungen für die Einhaltung der Vorschriften zu wählen, die diese neuen Vorschriften antizipieren und Plattformen so gestalten, dass sie darauf vorbereitet sind. Aktuell bedeutet das auch, dass man nicht verwahrte Wallets in seine Travel-Rule-Lösung einbeziehen muss. Wenn sich dieses Thema erledigt hat, wird es auch Datenschutz-Coins und Layer-2-Netzwerke wie Lightning treffen. Auch die Finanzbehörden werden kommen, so dass sein Compliance-Kommunikationsprotokoll darauf auslegen sollte, dass auch diese neuen Regeln berücksichtigt werden.»

Doch bei allem Optimismus gibt es auch Probleme, die sich nicht zur Zufriedenheit aller Parteien lösen lassen. Neben kleinen Marktteilnehmern, die finanziell nicht unbedingt in der Lage sind, hochwertige Compliance-Lösungen einzuführen, könnte die verschärfte Kontrolle die globale finanzielle Integration untergraben. Letztendlich sind diese, wie die Regulierungsbehörden sie nennen, «nicht gehosteten» Wallets, ein wichtiges Instrument für die unterbankierten und finanziell unterversorgten Menschen in aller Welt.

   

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