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US-Bundesrichter weist Klage gegen Binance wegen Verstoßes gegen das Wertpapiergesetz ab

  • Ein US-Bundesrichter hat eine bereits 2018 eingereichte Klage gegen Binance abgewiesen, die nach Handelsvolumen größte Kryptobörse der Welt.
  • Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, gegen US-Wertpapiergesetze verstoßen zu haben und nicht als Börse in den USA registriert zu sein.

Die Klage, die ursprünglich beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereicht wurde, wurde von einer Gruppe Investoren eingereicht, die behaupteten, 2017 und 2018 in EOS, BNT, SNT, QSP, KNC, TRX, FUN, ICX, OMG, LEND, ELF und CVC Token investiert zu haben. Später wurde die Klage abgeändert und es war nur noch von neun Token die Rede; BNT, SMT und CVC wurden aus der Klageschrift gestrichen.

Die Anleger behaupteten, dass die Token seit dem Kauf den größten Teil ihres Wertes verloren hätten, und verlangten eine Entschädigung für den für die Token gezahlten Preis und die von Binance für ihre Käufe gezahlten Gebühren. In der Klage hieß es:

„Binance und die Emittenten haben in unzulässiger Weise Millionen Transaktionen durchgeführt, einschließlich der Sammlung, des Angebots und des Verkaufs von Wertpapieren, ohne Token als Wertpapiere zu registrieren und ohne Binance bei der SEC als Börse oder Händler zu registrieren. Infolgedessen wurden die Anleger nicht über die mit diesen Investitionen verbundenen erheblichen Risiken informiert, wie es die bundes- und einzelstaatlichen Wertpapiergesetze vorschreiben.“

Die Investoren argumentierten auch, dass Binance von der Begeisterung profitiert habe, die durch die Vermarktung von Kryptowährung-Token und Initial Coin Offerings (ICOs) für die Projekte ausgelöst wurde, und erst recht von den damit verbundenen Handelsgebühren, und erklärten, dass sie die Token mit der begründeten Erwartung eines Gewinns aus dem Besitz dieser Token erworben hätten.

In seiner Entscheidung vom 31. März führte Richter Andrew Carter aus, die Anleger hätten zu spät geklagt, weil sie nach dem Kauf der Token mehr als ein Jahr gewartet hatten, um die Klage einzureichen. Die meisten der Token wurden 2018 gekauft, und die erste Klage wurde erst im April 2020 eingereicht.

Richter Carter sagte weiter, dass die inländischen Wertpapiergesetze nicht auf Binance anwendbar seien, da es sich nicht um eine lokale Börse in den USA handelt, sondern um ein Unternehmen mit seinem Hauptsitz auf den Cayman-Inseln. Binance nutzt Amazon Web Services, um seine Infrastruktur zu hosten, die in den Vereinigten Staaten angesiedelt ist, aber das reiche nicht aus, um Binance als inländische Börse zu klassifizieren:

„Es reicht nicht aus, wenn die Kläger nicht nur geltend machen, dass sie die Token in den USA erworben haben und dass das Eigentum ganz oder teilweise auf Server in Kalifornien übertragen wurde, auf denen die Binance-Website gehostet wird.“

Dies ist nicht die einzige Sammelklage, die mit dieser Begründung gegen eine Krypto eingereicht worden ist. Am 11. März wurde bei demselben Gericht eine Klage gegen Coinbase eingereicht, in der ebenfalls behauptet wird, dass es sich um eine nicht registrierte Wertpapierbörse handele. Auch die weitere Argumentation ist ähnlich: Die Kläger behaupten, sie seien nicht vor den Risiken von Investitionen in Kryptowährungen gewarnt worden.

Mehr zum Thema: Coinbase ist im Visier der SEC – angeblich hat die Börse Wertpapiere als Token gelistet

   

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